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Abmahnung im Web – jetzt noch wahrscheinlicher

 

Das Landgericht Oldenburg hat im Mai neue Fakten zum Thema „Abmahnungen im Internet“ geschaffen – leider zu Lasten der Online-Händler. Wer hier nicht aufpasst, wird automatisch zum Kunden eines Abmahnanwalts.

Das Gericht verurteilte einen Händler, weil in dessen AGB die so genannte „Kundeninformation“ gemäß §3 BGB-Infoverordnung fehlte. Diese Klausel besagt, dass der Unternehmer bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr u.a. Antworten zu folgenden Fragen liefern muss:

  • Welche technischen Schritte führen zum Vertragsabschluss?
  • Wird der Vertrag vom Unternehmen gespeichert?
  • Kann der Kunde den Vertrag auch nach Vertragsabschluss einsehen?

Die o.g. Entscheidung sollten Online-Händler zum Anlass nehmen, ihre AGB zu überprüfen – um weder Wettbewerbern noch Anwälten einen Grund zur Abmahnung zu liefern.

Quelle: AZ.12O1340/09, u.a. auf janolaw.de

 

Missbrauch vorgebeugt – keine Willkür beim Gerichtsstand

Viel Schatten, viel Licht. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat Positives beim Online-Recht zu vermelden. Das Gericht stellte fest, dass die Möglichkeit zum „fliegenden Gerichtsstand“ nicht willkürlich - und damit missbräuchlich - genutzt werden darf.

In Deutschland besteht die Möglichkeit jedes örtliche Zivilgericht anzurufen, insbesondere bei wettbewerbsrechtlichen Streitfragen. Juristen nennen das den „fliegenden Gerichtsstand“. Die freie Wahl des Gerichts führt mitunter dazu, dass Kläger ein Gericht wählen, das dem eigenen Anspruch entgegenkommt. Oder sie entscheiden sich für ein Gericht, bei dem der Beklagte nur mit hohem Aufwand erscheinen kann.

Quelle: AZ.32C2323/08, u.a. auf legalit.de

 

Neue Mustertexte für Widerrufs- und Rückgabebelehrungen
Eine weitere positive Meldung verkündete in diesem Monat das Bundesjustizministerium. Das Ministerium verweist darauf, dass ab dem 11.06.2010 solche Unternehmer keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen oder unbefristeten Widerrufs- bzw. Rückgaberechte fürchten müssen, die für ihre Rechtsbelehrungen die neuen Mustertexte verwenden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums, 02.07.2009

 

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